Fraktion-BBG

Besuch im Tierheim Gelsenkirchen, Foto R. Herrmann

Rede der Fraktionsvorsitzenden Marion Strohmeier zum Haushalt 2012!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
der Herr Oberbürgermeister, legt heute dem Rat der Stadt den Haushalt für das Jahr 2012 vor.
Aber mit dem nun vorgelegten neuen Haushalt, meine Damen und Herren, beginnt nicht etwa eine Kehrtwende in der Stadtpolitik, der Haushalt ist eine Wiederholung der vergangenen Jahre.
Meine Damen und Herren, wir die Fraktion Bürger Bündnis Gelsenkirchen erlebten die letzten Haushaltsjahre 2010 und 2011 mit einem Wechselbad der Gefühle.
Wir erleben, dass für die Bildung in Gelsenkirchen viel getan wurde, das können und werden wir als Fraktion auch unterstützen. Auch denken wir das eine weitere Steigerung der Ausgaben
für Bildung, der Schlüssel zu völliger gesellschaftlicher Integration und Chancengerechtigkeit ist.
Was aber den Bereich Soziales in Gelsenkirchen angeht, so sehen wir als Fraktion Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen hier weiter einen sehr, sehr großen Handlungsbedarf.
Ich möchte als erstes mit dem Thema Kinderarmut in Gelsenkirchen beginnen.
Mehr als jedes dritte Kind in Gelsenkirchen ist nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung arm.
Mit 32,4 Prozent gehört Gelsenkirchen auch zu den Städten mit der größten Kinderarmut in Deutschland,
Das Schwerin die Spitze hält, lenkt aber nicht von der Tatsache ab,
dass es ein Skandal erster Güte ist, das es in unserer sogenannten Wohlstandsgesellschaft,
in unserem Land und auch im Besonderen in unserer Stadt, überhaupt Kinderarmut in diesen Größenordnungen gibt.
Aktuelle Meldungen darüber regen vielleicht eine Woche die Menschen noch auf, aber dann ist das Thema wieder vom Tisch.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, von der Studie Kinderarmut in Gelsenkirchen zur Studie Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen, ist es ein sehr kurzer Weg. Beides gehört aber eng zusammen, darauf muss immer wieder hingewiesen werden.

Nun zur aktuellen Lage in Gelsenkirchen. Die Arbeitslosenzahl in Gelsenkirchen betrug im Januar 2012 satte 14,6% oder 18.096 Frauen u. Männer waren ohne ein Beschäftigungsverhältnis in dieser Stadt. Merkwürdigerweise profitierte Gelsenkirchen nicht vom bundesweiten Trend des Abstiegs der Arbeitslosenzahlen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Im Januar 2011 waren 17.920 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet - Die Quote betrug 14,4 Prozent. Das ist zwar minimal, aber wie ich schon anfügte, der Trend ins Gegenteil ist immer noch nicht gebrochen. Also bedarf es von der Politik und auch der Verwaltung noch mehr Anstrengungen, die Stadt noch attraktiver zu machen und auch noch mehr Anreize zu schaffen für die Ansiedlung neuer Unternehmen .Wir die Fraktion Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen würdigen hier ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung, ihres Chefs und ganz besonders die Dezernate 1, 2 und 6. Genau bei letzteren, sehen wir das sich viel von dem bewegt, was wir als Fortschritt, für die Neuansiedlung von Unternehmen sehen und dadurch folgerichtig auch die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Kinderarmut. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wissen natürlich auch das die Stadt Gelsenkirchen unter besonderer Beobachtung durch die Bezirksregierung in Münster ist und das Wort sparen in großen Lettern am künftigen Haus des Rates steht. Aber bei allem sparen und kürzen, dürfen wir nicht vergessen, dass es auch den Begriff soziale Verantwortung gibt und wir alle genau dafür in dieser Verantwortung stehen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bei ca. einem Drittel der Bevölkerung, die an oder unter der Armutsgrenze in Gelsenkirchen leben, muss sich eine Stadt auch daran messen lassen, welche politischen Aktivitäten sie in Gang bringt um die unerträgliche Situation der Betroffenen zu verändern. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf unsere aktuelle Sozialpolitik eingehen, wie z.B. dass Sozialticket in Gelsenkirchen. Nur gerade 5395 Menschen von 38.550 Berechtigten holten sich eine Berechtigungskarte zum Erwerb eines Sozialtickets. Damit hatte man bis zum 20.01.2012 gerade 23% Neukunden bekommen. Wir fühlen uns mittlerweile bestätigt, dass es so beim Thema Sozialticket nicht funktioniert. Hierbei ist noch zu beachten, dass viele Berechtigte auch schon vorher mit der Bogestra gefahren sind, also ABO- Wechsler sind. Solange man also ein Sozialticket nicht zum Preis von ca. 22.90 anbietet, was so auch im Regelsatz für Hartz4 Bezieher steht, so lange wird das momentane Sozialticket kaum angenommen und vor sich hin dümpeln. Als zweites möchte ich noch auf einen anderen wichtigen Punkt im Bereich Soziales eingehen, denn wir vermissen immer noch einen aktuellen jährlichen Sozialbericht der Stadt Gelsenkirchen. Dass man in Gelsenkirchen ob als Bürger oder als Kommunalpolitiker auf den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zurückgreifen muss ist einfach nicht hinnehmbar. Die Forderung nach einem ordentlichen Sozialbericht, stellen wir schon etliche Zeit. Alles was wir bekamen, waren sogenannte Sozialraumgespräche. Diese Gespräche können aber nicht einen ordentlichen Sozialbericht oder auch (Armutsbericht) ersetzen. Gelsenkirchen lebt in Sachen eines ordentlichen Sozialberichts aus unserer Sicht noch immer in der Vergangenheit. Wenn wir vom zuständigen Dezernat 5 einen Sozialbericht bekämen, könnte dann auch die SPD Ratsfraktion darauf zurückgreifen, anstatt die Ergebnisse der Studie des Wohlfahrtsverbandes vorzustellen. Also verehrte Frau Welge, lassen Sie einen eigenen jährlichen Sozialbericht erstellen, so wie ihn schon viele andere Kommunen längst haben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Kultur das sicherlich einen großen Stellenwert in der Bevölkerung hat, haben wir immer noch die gleichen Ansichten wie 2010 und 2011und Sie, verehrte Damen und Herren aus den sogenannten demokratischen Fraktionen haben die Ihrigen. Wir fordern noch immer eine achtprozentige Kürzung beim Etat vom MIR, bei gleichzeitiger Deckelung auf dem Stand von 2008 und wir wollen immer noch dass die acht Prozent der freien Kulturszene zur Verfügung gestellt werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen u. Herren, für uns ist der vorgelegte Haushalt unsozial, denn es gibt keine Verbesserungen für die in Gelsenkirchen in Armut lebenden Menschen. Daher können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit

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Rede der Fraktionsvorsitzenden Marion Strohmeier zum Haushalt Gelsenkirchen 2011.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt einer Stadt, „so heißt es so schön“, ist in Zahlen gegossene Politik.
So die Überschrift meiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2010 .

Allerdings, und das haben wir in den letzten Monaten gelernt, haben die hier vertretenen kleinen Fraktionen, Gruppen und Einzelpersonen keinen oder nur einen sehr geringen Anteil an dieser in Zahlen gegossenen Haushaltspolitik.
Alle schönen Worte und Absichtserklärungen der Mehrheitsfraktion und ihres Fraktionsvorsitzenden Haertel sofort nach der gewonnenen Kommunalwahl von 2009, haben sich als heiße Luft entpuppt,
Kein Wort mehr von……… wir werden unsere absolute Mehrheit nicht ausnutzen, wir sind nur dem Wohl der Bürger verpflichtet …… Dazu passte dann die Komplettablehnung unserer Haushaltsanträge mit freundlicher Unterstützung von CDU, Grünen und FDP, damit wir endlich merken, welcher Platz für uns reserviert ist.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen,
das es seitens der zumeist mit der SPD stimmenden Parteien von CDU, Grünen und FDP, keinen erkennbaren Willen gibt, sich zum Anwalt der sozial benachteiligten Menschen zu machen und dementsprechende Anträge zu unterstützen. Doch wir vom Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen wissen auch, dass dies nicht für alle Ewigkeiten gilt.
Das Gedächtnis der Wähler ist nicht so kurz wie es vielleicht einige hoffen, ein Resultat davon hat ja die CDU bei der letzten Kommunalwahl durch ihre Halbierung erfahren dürfen.
Aber meine sehr geehrte Damen und Herren ,die Folgen einer verfehlten Politik haben die Bürgerinnen und Bürger zu tragen.
So ist das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens gegenüber dem Landesdurchschnitt, aber auch im Vergleich mit Kommunen vergleichbarer Finanzausstattung, deutlich geringer…… Das heißt: Obwohl die Bürgerinnen und Bürger genau so viel oder gar mehr an Steuern zahlen, bekommen sie weniger von der Kommune zurück. Damit besteht die Gefahr, dass die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse im Land werden. Das ist sicherlich nicht im Interesse der hier lebenden Menschen.
Es gibt keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten mehr. Ja, heutige Einsparungen können zum Teil langfristig höhere Folgekosten nach sich ziehen.
In dieser Situation ist der Stadtrat auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Wie komme ich darauf? Ein Drittel des Jahres ist vorbei und wir haben noch keinen beschlossenen Haushalt.
So erfolgt über die vorläufige Haushaltsführung „Dienst nach Vorschrift“.
Es wird nur das „gesetzlich Nötige“, nicht aber das „politisch Notwendige“
finanziert. Dies ist keine Kritik an der Verwaltung. Dies ist eine reine Feststellung. Dabei brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung doch Spielräume zum Handeln.

Wie ich bei meiner Rede zum Haushalt schon 2010 ausführte, erinnern sie sich sicher dass es in Gelsenkirchen über 21 000 Bedarfsgemeinschaften gibt die mit der Grundsicherung oder von Hartz 4 leben müssen und die Tendenz ist steigend .Ich erwähnte auch das eine Bedarfsgemeinschaft aus zumindest 2 Personen besteht. Somit reden wir hier von mehr als 50 000 Menschen, die in Gelsenkirchen in Armut leben
Auch an der Zahl der Kinder unter 15 Jahren die in Armut leben hat sich nicht geändert. Es sind immer noch 11 800 Kinder.
Es muss erheblich mehr für sozial benachteiligte Menschen getan werden.

Wir verlangen für sozial benachteiligte Bürger ein so genanntes Sozialticket
für 15 €. Diese 15€ sind in den Regelsätzen für Fahrkosten mit berücksichtigt.
Notfalls soll die Stadt im Alleingang das Ticket finanzieren.
Und damit es nicht ganz in Vergessenheit gerät, wir wollen auch einen sozialen Stromtarif, denn auch die Kosten für Haushaltsstrom sind inzwischen für sozial benachteiligte Bürger nicht mehr bezahlbar.
Ist Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, bekannt, dass ein Streetworker weniger kostet als ein Platz im Gelsenkirchener Gefängnis? Wir wollen die Zahl der Streetworker erhöhen.
Um Drogenkonsum und Ihre Begleiterscheinung entschieden entgegen zu treten .

Wussten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dass die freien Kulturvereine schon mit geringer finanzieller Unterstützung wesentlich das Stadtklima fördern können? Wir wollen Kulturvereine und –initiativen zusätzlich fördern. Um dies zu finanzieren, wollen wir den Zuschuss der Stadt an das Musiktheater im Revier um jährlich 8% kürzen und auf dem Niveau von 2008 deckeln,
Wir möchten mehr Freilaufflächen für Hunde schaffen sowie die kostenlose Kastration von freilaufenden Katzen und Hunden.
Wenn dann bei unserem Antrag durch einen unabsichtlichen Schreibfehler der Verwaltung SPD,CDU und Grüne im HFBP uns das anlasten und uns lächerlich machen wollen und auch die hiesige WAZ dazu das ihre tut, dann wissen wir auch
das sich mit dem eigentlichen Antrag niemand der Ausschussmitglieder ernsthaft befasst hat.
Wir wissen, unsere Anträge können im Rahmen des vorliegenden Haushalts umgesetzt werden, so der politische Wille vorhanden ist.

Mit unseren Vorschlägen wollen wir Folgekosten reduzieren, wir wollen Entwicklung ermöglichen.
Auch in Zeiten knapper Kassen muss die Politik Zeichen setzen.

Wir wollen Zukunft gestalten.
Wir wollen in Kinder und Jugend, Kultur sowie soziale Mobilität investieren.
Wir wissen: Das rentiert sich für die Stadt.

Sehr verehrte Ratsmitglieder. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Dann können auch wir dem Haushalt zustimmen.

Die Fraktion Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen hat dem Haushalt nicht zugestimmt.

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Pressemitteilung

Betreff: Hundefreilaufflächen

Mit großer Verwunderung sieht die Ratsfraktion Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen den Vorstoß der CDU Bezirksfrau Lucht in Richtung Hundefreilaufflächen bzw. einer Hundewiese. Frau Lucht sollte sich doch erst einmal bei ihrer Partei schlau machen, dann würde sie folgendes erfahren. Die Ratsfraktion Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen, hat bei den Haushaltsberatungen im Haupt Finanz und Beteiligungsausschuss einen Antrag auf Einrichtung weiterer Hundefreilaufflächen in GE gestellt und prompt wurde dieser Antrag schon dort von SPD, Grünen, FDP und auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Es gab somit nicht einmal mehr die Möglichkeit ihn dem Rat vorzulegen. Deswegen betrachten wir den Vorstoß der CDU Bezirksverordneten als von uns abgekupfert, sind aber natürlich bereit als Ratsfraktion in der Sache Sie zu unterstützen.

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Rede von Marion Strohmeier in der Ratssitzung am 09.06.2011 zum Bildungspaket. .

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen u. Herren.

Die Fraktion Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen, wird dem Bildungspaket für Gelsenkirchen zustimmen, aber nicht weil es uns voll überzeugt hat, sondern weil der Spatz in der Hand, besser ist als die Taube auf dem Dach.

Doch es gibt viele offene Fragen so zum Beispiel: Was macht ein Kind, das den unstillbaren Drang hat die schöne Kunst der Selbstverteidigung zu erlernen und nachdem es dem örtlichen Judoverein im Voraus den monatlichen Vereinsbeitrag gezahlt hat.

Nun, es kann dann in seiner Straßen oder Sonntagskleidung auf der Gummimatte üben, das Geld für die passende Sportbekleidung ist nicht vorhanden.

Für eines ist das Bildungspaket allerdings gut, damit alle was davon haben

und nicht nur die Kinder. Es führt zu mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik.

In der Vorlage für Gelsenkirchen ist von 17 Stellen die Rede, von 14 plus drei ( 14 im mittleren und 3 im gehobenen Dienst). Was das kostet, wird uns sicherlich die Kämmerei mitteilen können, wir schätzen mal so mindestens 800000 – 1,2 mio Euro pro Jahr.

Und wenn man mal Gelsenkirchen auf die BRD hochrechnet, so kommen wir in den 12.013 Städten und Gemeinden auf erstaunliche ca. 125 000 neu zu schaffende Stellen.

Was sich in der Arbeitslosenstatistik wohl gut machen wird, aber noch besser wäre es die geschätzten Lohnkosten in Höhe 3-4 Milliarden Euro den Kindern zukommen lassen und auf bewährten Mitarbeiter der jeweiligen kommunalen Dezernate für Kinder, Jugend u. Familie oder auch Bildung zurückzugreifen.

Da ja nun auch der Bund die Grundsicherung übernimmt, werden ja wohl auch bei den Sozialämtern Mitarbeiter frei, die dann sicher die Bildungspakete übernehmen könnten.

Wir fordern daher das es schnellstens eine Überarbeitung geben muss und die Zahl der Neueinstellungen überdacht wird.

Dr.Pruin und die WAZ Beschimpfung

So nicht Herr Dr. Pruin Im Bericht der WAZ vom 18.02.2012 versucht Herr Pruin auf polemische Art und Weise die Bevölkerung in Gelsenkirchen zum Thema Halfsmannshof bewusst zu irritieren. Allein schon der reißerische Titel in der WAZ "GGW macht erhebliche Verluste" und "Andere Mieter müssen die Verluste decken", verleitet die Bürger zu einer bewusst falschen Wahrnehmung. Tatsache ist, dass die GWW als gemeinnütziges Unternehmen im Jahr 2009 ca. 1,5 Mio. € und im Jahre 2010 ca. 0,9 Mio. € Gewinne erwirtschaftet hat (nachzulesen im Geschäftsbericht). Verschwiegen werden aber seitens Herr Pruin erhebliche Fehlinvestitionen der GGW vor dem Geschäftsjahr 2001, wobei allein die erdrückende Zinslast laut dem Geschäftsbericht auf 5,5 Mio. € allein für das Jahr 2009 beziffert wurde. Bezahlen diese Fehlentscheidung der GGW auch die Mieter indem die ortsübliche Miete für ihre Wohnungen nach oben angepasst wird? Wenn ja, sollte dies auch den Mietern der GGW und den Bürgern der Stadt über eine öffentliche Mitteilung verdeutlicht werden. Hier wird seitens Herrn Pruin der Focus bewusst im negativen Sinne auf das Thema Halfsmannshof gelenkt um u.a. eigene parteipolitische und die Interessen der Investoren zu wahren. Auch das Argument von Herrn Pruin "Andere Mieter müssen die Verluste mit decken" ist reine Stimmungsmache. Herr Pruin, andere Mieter der GGW zahlen - soweit mir bekannt ist - die ortsübliche Miete. Mir ist nicht bewusst, dass hier ein Mietzuschlag für die angeblichen Verluste des Halfsmannshofes erhoben wird. Auch die vage Aussage eines Verlustes von bis zu 150.000 € ist eher Polemik als Realität. Falls Sie keine genauen Zahlen haben, legen Sie doch hierzu einfach die entsprechende Kostenstellenrechnung öffentlich vor, damit sich der Bürger ein tatsächliches Bild über Kostenstruktur machen kann. Selbst wenn der Halfmannshof durch die GGW (100% Gesellschaft der Stadt) subventioniert wird, was ist daran anrüchig? Schließlich subventioniert die Stadt ja auch das Musiktheater mit über 12 Mio. € im Jahr. Herr Pruin müsste auch hier mitteilen, das dies jeden Bürger im Gelsenkirchen ca. über 100 € kostet. Im Vergleich zum Halfsmannhof als herausragende und überregionale Kulturinstitution also eine dimensional enorme größere Summe die vor allem in sozialen Brennpunkten der Stadt fehlt. Kritik an der Bürgerinitiative zu üben um diese zu verunglimpfen, ist ein politischer Weg um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und um die Durchsetzung eigener Interessen in den Vordergrund zu stellen. Demagogisch ist nicht das Engagement der Bürgerinitiative, sondern die bewusste Irreführung der Gelsenkirchener Bürger.

ELE gibt Gas bei Strom und Zoom

Pressemitteilung zum Thema „Zoom erhöht die Eintrittspreise“ Es ist laut der Fraktionsvorsitzenden Marion Strohmeier der Ratsfraktion Bürger – Bündnis – Gelsenkirchen unverständlich, das die Gelsenkirchener Zoom Erlebniswelt ab 1. März 2012 die Eintrittspreise erhöht, vor allem auch unter den Aspekt der aktuellen Gelsenkirchener Zahlen zur Bertelsmann – Studie über die Kinderarmut in Deutschland, wo Gelsenkirchen mit 40 Prozent das traurige Schlusslicht bildet. Für eine fünfköpfige Familie, je nach Alter der Kinder, kostet der Zoobesuch mit Parkgebühren im günstigsten Fall 72,50 €, rechnet Marion Strohmeier vor, so das für viele Familien der Zoobesuch aus finanziellen Gründen verwehrt bleibt. Das trifft wieder besonders auf die Familien zu, die auch in anderen Bereichen wie Theater, oder Sozial – Ticket ausgeschlossen sind, so die Fraktionsvorsitzende der Bürger – Bündnis – Gelsenkirchen. Marion Strohmeier schlägt als eine Alternative vor, dass die Eintrittspreise auch gestaffelt werden könnten. Das es auch möglich sein kann, für einige Stunden, ab eine bestimmte Zeit am Nachmittag , oder frühen Abend , zu ermäßigten Preise den Zoo besuchen zu können, damit auch die Bürger und Kinder an der Zoom Erlebniswelt teilhaben können, denen bisher die Eintrittspreise unerschwinglich sind. Reinhold Adam Pressesprecher der Ratsfraktion Bürger - Bündnis - Gelsenkirchen

Kinderarmut in Gelsenkirchen dramatisch

Die Kinderarmut in Deutschland geht zurück, die Bundesagentur für Arbeit feiert das als Erfolg. Doch eine neue Studie offenbart große regionale Unterschiede. In Teilen der Bundesrepublik lebt jedes dritte Kleinkind in einer Hartz-IV-Familie......... Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zahlen zu Kindern in Hartz-IV-Familien veröffentlicht. Sie hatte es als großen Erfolg gefeiert, dass die Quote der Unter-15-Jährigen, die in Armut aufwachsen, zuletzt gesunken war. Doch das gilt nicht für ganz Deutschland, sondern nur für einige Regionen. In Berlin lag die Quote demnach bei 34,7 Prozent, in Bayern bei sieben Prozent....... Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt nun, dass es auch bei Kleinkindern eklatante Schwankungen gibt. Deutschland gilt als reiches Land, doch in der Hauptstadt wächst mehr als ein Drittel der Unter-Dreijährigen in einer Hartz-IV-Familie auf. Mit 36,3 Prozent hatte Berlin im Jahr 2010 unter den Bundesländern den höchsten Anteil, deren Familien auf die staatliche Grundsicherung angewiesen waren. In Bayern und Baden-Württemberg waren es nur rund zehn Prozent. Im Städtevergleich ergaben sich noch größere Unterschiede: Im Jahr 2009 wuchsen in München 12,6 Prozent der unter Dreijährigen in Hartz-IV-Familien auf. In Köln oder Dresden war es bereits etwa jedes vierte Kleinkind, in Gelsenkirchen dagegen 40,4 Prozent.Quelle: Spiegel-Online.....Nach diesem bericht liegt Gelsenkirchen bei der Kinderarmut ganz weit vorn. Besserung ist nicht in Sicht.

Alle wollen den alten Kapachel bewahren

Die am 15.10. 2011 mitten auf der Bahnhofstraße in Gelsenkirchen durchgeführte Demonstration u. Informationsveranstaltung der BI Rettet den Halfmannshaf und des Vereins Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen, war von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr der Knaller schlechthin. Nicht ein einziger der manchmal in wahren Trauben vor den Infotischen stehenden Bürgerinnen und Bürger äußerte sich negativ über den Hof, die gestrigen Aktivitäten oder die Menschen der BI und des BBG. Im Gegenteil nur Lob von allen Seiten über die Informationen, die Bilder und Kunsterzeugnisse der Bewohner des Halfmannshof. Man kann übrigens zu recht sagen, das am gestrigen langen Samstag tausende Menschen an den Infotischen vorbei schlenderten, viele davon neugierig stehen blieben und sich nach Gesprächen mit den Initiatoren der Demo auch in die Unterschriftenlisten eintrugen. Von den Medien kamen der WDR, die WAZ Gelsenkirchen, drei regionale Radiosender aus dem Bergischen Kreis sowie der Stadtspiegel Bottrop (jetzt Innovations City). Gesehen wurden außerdem etliche bekannte Gesichter von den im Rat sitzenden Parteien, die sich nun schwarz ärgern werden, denn da jedes Ding bekanntlich zwei Seiten hat, erfuhren am gestrigen Tag auch viele Menschen von der Existenz des Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen und dessen Fraktion und um da den Genossen Wowereit mal zu zitieren, das ist auch gut so für Gelsenkirchen.

Geht die Kinderarmut wirklich zurück?

Laut Bundesagentur für Arbeit beantragen immer weniger Eltern staatliche Unterstützung für ihre Kinder. Trotzdem sind auch weiterhin zu viele Kinder arm. Die Eltern sind zwar z.B. durch einen Job im Niedriglohnsektor oder als Leiharbeiter usw. aus HARTZ IV herausgekommen, was aber noch lange nicht heißt, aus der Kinderarmut herauszukommen. Tatsache ist, so Ralf Herrmann BBG, das sich die Zahl der Arbeitslosen Hartz IV- Empfänger verringert hat, aber gleichzeitig ist die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV- Empfänger auf rund 1,4 Millionen in Deutschland gestiegen. Dies ist eine Zunahme von ca. 45% in den letzten fünf Jahren.

Die Bundesagentur für Arbeit profitiert also in Sachen Kinderarmutsstatistik davon, dass Eltern eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich gefunden haben.

Einige Eltern verzichten auch ganz auf weitere Hilfen der Bundesagentur für Arbeit, um nicht wieder in das Hartz IV- Bürokratiemonster zu rutschen. Die Kinderarmut ist auch weiterhin, gerade in Gelsenkirchen, ein zentrales sozialpolitisches Problem. Dieses Problem wurde jetzt von der BA durch einen Statistik- Trick verschoben, mit dem Ergebnis das ein Teil der Kinderarmut nun in einer anderen Ecke zu finden ist.

Die Zahl der unter Dreijährigen die in Armut leben sinkt zwar. Doch immer noch ist die Situation in vielen Städten erschreckend. So wächst in manchen Städten fast jedes zweite Kind in Armut auf – und Gelsenkirchen ist dabei!

Für Gelsenkirchen werde ich in der nächsten Ausschusssitzung für Soziales und Arbeit eine Anfrage stellen, ob und wie sich die Kinderarmut in unserer Stadt verändert hat.
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Die Ratsfraktion des Bürger – Bündnis – Gelsenkirchen hat den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zum Zukunftskonzept Künstlersiedlung Halfmannshof als einzige Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 28.09.11 abgelehnt.

Hier sind die Ausführungen vom Stadtverordneten Reinhold Adam von der Ratsfraktion des Bürger – Bündnis – Gelsenkirchen, der Mitglied des Kulturausschuss ist und Pressesprecher der BI „Rettet die Künstlersiedlung Halfmannshof „:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

wenn ich den Beschlussvorschlag Zukunftskonzept Künstlersiedlung Halfmannshof lese, dann erkenne ich darin ein abstraktes Gebilde, worunter man sich alles und nichts vorstellen kann.

Es geht hierbei aber um nichts abstraktes, nicht um Sachen, es geht hierbei in erster Linie um Menschen. Es geht um Menschen mit Gefühlen, um Menschen, denen man als Mieter lebenslanges Wohnrecht zugebilligt hat.

Wenn ich nun die Vorlage sehe, dann wird über die Menschen erst auf der letzten Seite im letzten Abschnitt gesprochen. Das mit den jetzigen Mietern auf dem Halfmannshof einvernehmliche und Sozialverträgliche Lösungen für die Umsetzung gefunden werden sollen. Die Menschen müßten an erster Stelle stehen und nicht im letzten Satz.

(Zwischenruf Schulte CDU … ): Antwort Adam. “ Unsere Fraktion hat noch das Ohr bei den Menschen, im Gegensatz zu ihrer Partei, was in der letzten Wahl deutlich wurde.

Wenn von stark sanierungsbedürftigen Gebäuden gesprochen wird, ist es die Sache des Vermieters, Sache der GGW, und nicht der Mieter, die viel Geld in den Wohnungen investiert haben. Man kann sie jetzt nicht als Sozialschmarotzer hinstellen.

Es geht hier beim Zukunftskonzept nicht um Kunst, es geht hierbei um Profit!!

Die Stadt plant nach dem Beschlussvorschlag die Zerschlagung des traditionsreichen, einmaligen Kulturgutes Künstlersiedlung, um Kapital aus dem Grundstück zu schlagen.

Mit Hilfe anderer Etikette soll den Bürgern das vorgelegte Zukunftskonzept schmackhaft gemacht. Angeblich wird alles besser, kreativer, dynamischer. Tatsächlich sollen Luxuswohnungen erstellt und teuer verkauft bzw. vermietet werden. Eine Zwangsbindung an Künstler wird genannt, ist aber nicht durchsetzbar. Die Anlage soll zerstückelt und portionsweise an verschiedene Eigentümer veräußert werden.

Die ansässigen Künstler sollen trotz garantiertem "Wohnrecht auf Lebenszeit" und trotz ihrer jahrelangen Investitionen in die angemieteten Gebäude an die Luft gesetzt werden.

Die Mieten sollen sich später in Höhen bewegen, die sich kein freischaffender Künstler mehr leisten kann.

Damit ist auch das einstige Gründungsziel der Künstlersiedlung aufgegeben, Künstlern bezahlbare Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten anzubieten.

Wenn davon gesprochen wird, das bei den Bewohnern Realität und öffentliche Wahrnehmung im Widerspruch stehen, müsste ich den Oberbürgermeister Realitätsfremd nennen. Er sagte vor fünf Jahren zum 75. Geburtstag des Halfmannshofes folgendes:

… der Halfmannshof ist – wie auch das Musiktheater – tatsächlich ein Beispiel für die kulturelle Identität der Region. Ein Beispiel für die lange Tradition bildender Kunst im Ruhrgebiet, die in der Arbeiterregion bewusst gefördert wurde.

Deshalb können wir heute mit Stolz auf die Künstlersiedlung blicken und in dem Bewusstsein, mit dem Halfmannshof etwas ganz Besonderes in Gelsenkirchen zu haben. Ich hoffe mit Ihnen, dass uns diese außergewöhnliche Künstlersiedlung noch lange erhalten bleibt und von ihr auch in Zukunft Impulse für die Kunstszene und die gesamte Gesellschaft ausgehen. …“. Den Worten des Oberbürgermeisters ist nichts hinzuzufügen.

(Es gilt das gesprochene Wort)
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Gelsenkirchen,den.30.07.2011

Pressemitteilung

Betreff: Margarete-Zingler-Platz

Die Ratsfraktion Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen, hat schon vor geraumer Zeit, also bevor das der MLPD nahe stehende AUF sich zum Thema meldet, eine direkte Befragung von Geschäftsleuten und Anwohnern rings um den Margarete-Zingler-Platz durchgeführt und dabei eine überwiegend negative Meinung zum Ratsbeschluss und dessen Bebauungsplan festgestellt. Dass nun von der SPD ausgerechnet auf Tiefgarage und Supermarkt hingewiesen wird, bedeutet aber auch, dass ein anderer Supermarkt dann schließt und dass weitere Parkräume wegfallen. Denn die vorgesehene Tiefgarage reicht bei weitem nicht aus um alle Anwohner und Besucher aufzunehmen. Genau das befürchten auch die ansässigen Geschäftsleute und nicht umsonst kann man sich bei ihnen in vorliegende Listen eintragen die zur Unterstützung ihrer Vorstellungen ausliegen. Im übrigen hat sich das Bürger-Bündnis- Gelsenkirchen bei der Abstimmung im Rat der Stimme enthalten, da immer noch nicht eine zufrieden stellende Planung für den zu und abfließenden Verkehr und da ganz besonders für den Schwerlastverkehr vorliegt und die Parkraum Situation nicht einmal ansatzweise zufrieden stellend ausgewiesen wird. Auch die Länge der ausgewiesenen Bauzeit kann für die ansässigen Geschäfte zu erheblichen Einbußen führen , was aber wohl in der Eile die da an den Tag gelegt wird, schlichtweg übersehen wurde.
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Am Samstag den 09.Juli in der Zeit von ca. 10.oo Uhr bis ungefähr 18.oo Uhr hörten die Bewohner im Gebiet von Horst, Beckhausen und Gladbeck in unregelmäßigen Abständen immer wieder lautes Knallen das von mehreren besorgten Bürgern als Gewehrschüsse gedeutet wurde. Da aber zur Zeit ein generelles Jagd und damit auch ein Schießverbot in der Öffentlichkeit besteht, das Schiessen aber auch in bewohnten Gebieten in sehr naher Entfernung zu hören war, informierte die BBG Stadtverordnete Marion Strohmeier gegen 12.oo Uhr die Polizei, die auch sofort kam, auch die Schüsse bestätigte, nach eigener Aussage auch den Schützen suchen und stellen wollte. Was aber wohl nicht gelang, da die Schießerei munter weiter ging. Gegen 14.30 wurde deswegen noch einmal von Marion Strohmeier die Polizei angerufen, die dann auch sofort kam und in verstärkter Besatzung sich dann wieder auf die Suche machten. Gegen 15.45 Uhr erreichte sie dann der Anruf der Polizei, der Schütze wurde gestellt, aber er hatte laut Auskunft der Polizei eine Genehmigung zum Schießen und das nicht nur in Gelsenkirchen, sondern auch für weitere Städte im Umkreis. Nun fragen wir uns natürlich, wer stellt solche Genehmigungen aus, mit der in Wohngebieten, auf Feldern und Wiesen mitten in der Sommerzeit an verschiedenen Tagen rumgeballert werden darf, obwohl es doch ansonsten ein generelles Jagdverbot gibt. Eventuelle Ausnahmen gibt es laut einem Polizeibeamten nur bei zu starker Population der so genannten Ringeltaube. Da es aber nachweislich in unserem Gebiet keine solche Population der Taubenart gibt, fragen wir uns natürlich auch, wie viel Katzen nach diesem Wochenende wieder vermisst werden und auch die sehr niedrige Population der hiesigen Fasanen in diesem Jahr im Beckhauserner Gebiet, gibt Anlass zu der Annahme, das die Kochtöpfe der Jäger die angeblich schießen dürfen, sicher gut gefüllt sind , aber Feld und Wiesen von Fasanen leer sind. Und das alles zu einer Zeit wo es solches angeblich laut Gesetz nicht geben darf.----

Alle wollen den alten Kapachel bewahren

Trotz anhaltender Proteste wurde der Entschließungsantrag des Landes NRW, der Urananreicherungsanlage Gronau die Betriebsgenehmigung zu entziehen, im Bundesrat zurückgezogen.Wo aber bleiben die Proteste der sogenannten Basis, wo sind die immer grüner werdenden Berufdemonstranten . Jetz schon in den Ferien, oder hat die grüne Landtagsfraktion ein Demoverbot ausgesprochen. Muss wohl so sein, denn wie sonst ist es zu erklären , das nur 4 einsame Robin Wood Menschlein in 4 meter Höhe ein Transparent in Händen hielten.
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Die Grünen, Gelsenkirchen und Datteln.

Die vor lauter Moral und Parteidisziplin in Gelsenkirchen nur noch gebückt laufenden Grünen bekommen möglicherweise ein klitzekleines Problem nicht nur in Datteln sondern auch in Gelsenkirchen.

Wie die WAZ kundtut, wird die Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament Sabine von der Beck, von eigenen Parteifreunden vor allem aus Datteln so richtig angegangen.
Laut Bericht in der WAZ vom 27.Juni wirft Lars Holtkamp, Fraktionsvorsitzender der Waltroper Grünen von der Beck nun „berufliche Verstrickungen mit der Energiewirtschaft und der Ruhr-SPD“ vor. Dies erklärte er per Email. Demnach sei die selbstständige PR-Beraterin, so Holtkamp, beruflich von Eon bzw. RWE geförderten Projekten abhängig. Außerdem konstruiert Holtkamp aus der Tatsache, dass von der Beck ein Büro im Wissenschaftspark der Stadt Gelsenkirchen hat, eine mögliche Abhängigkeit zur SPD. Denn Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski ist auch Vorsitzender der Ruhr-SPD.
Ein Schelm wer Böses bei dieser Verquickung von Grünen, Wissenschaftspark und SPD sieht. Wir noch nicht, aber wir forschen jetzt mal vorsichtig weiter.

Frau von der Beck wies Ihrerseits diese von eigenen Parteileuten gemachten Vorwürfe umgehend zurück und sieht in ihren Tätigkeiten keinerlei Interessenkonflikt. (Hätte ich auch so gesagt)

Lars Holtkamp Fraktionsvorsitzender der Waltroper Grünen aber kündigte laut WAZ an, sich damit nicht zufrieden zu geben: „Wir werden weiter über Verstrickungen der Grünen im Fall Eon und RVR berichten, auch wenn das einigen Grünen nicht so gefallen wird.“

Soweit also Datteln und Gelsenkirchen und die grün-rote Moral im BPR und Gelsenkirchen .

Wir bleiben am Ball, wir treten ihn weiter und sei der noch so grün gefärbt.
Denn nun können wir auch so einige Geschehnisse im Gelsenkirchener Rat in den BV's und den Ausschüssen richtig einordnen. Es geht eben nichts über kernige Männerfreundschaften die über die Jahre gewachsen sind und nun anscheinend Früchte tragen. Gelle Herr Haertel und zweimal gelle Herr Tertocha.

Ach Gottchen da ist ja noch Jürgen Trittin, Chef der Bundestagsfraktion, der einst tönte, dass jeder, der mit den Grünen koalieren wolle, sich darauf einstellen müsse „… dass Datteln nicht zu Ende gebaut wird.“

Ja Ja so sind die ehemaligen Erzkommunisten und jetzigen EON und Nabucco Berater, bei der Knete hört das Gewissen auf zu schlagen.

Ab heute den 19.06.2011 werben wir auf verschiedenen Internetseiten, darunter auch Facebook täglich für das Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen e.V. ++++ Mach mit beim Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen und kämpfe mit gegen den rot-schwarz-grünen Filz, gegen Mobbing , gegen Sozialabbau und gegen die Ignoranz der Parteien die unsere Stadt als Erbhof betrachten und so auch schon aufgeteilt haben.

Unbezahlbare Kultur

Kultur gerade im Ruhrgebiet, heißt bei den etablierten Parteien in Gelsenkirchen, zuallererst die Erhaltung und Subventionierung der Kulturtempel in jeweils der eigenen Stadt. Das gilt es zuallererst aufzubrechen und auch heilige Kühe zu schlachten. Allerdings als wir in Gelsenkirchen beim diesjährigen Haushalt den Antrag stellten, zumindest eine Kuh zu schlachten und von den 16 Millionen Zuschuss für das MIR, 8% abzuknapsen und damit die freie Kultur in Gelsenkirchen zu unterstützen, gab es von SPD, CDU,Grünen,AUF(MLPD)und FDP nur Hohn und Spott. Mit den aberwitzigsten Begründungen wurde der Antrag abgeschmettert und somit festgeschrieben, das der Fraktionsvorsitzende der Gelsenkirchener SPD oder CDU oder , wenn er denn mal ins Theater geht, seine Karte, die er sicherlich selbst bezahlen könnte, nun auch in diesem Jahr mit ca. 200 Euro subventioniert bekommt. Freie Initiativen, Kulturvereine und Einzelpersonen bekommen auf Antrag einen Zuschuss zu ihrem jährlichen Etat in Höhe von 530 Euro. Damit lässt sich sicherlich viel Kultur in Gelsenkirchen machen.

Bild: Wikipedia

Wir helfen Eltern bei der Antragstellung beim Bildungspaket.

Bildungspaket

Das Bildungspaket war auch für uns voller Rätsel, wir sahen auch frühzeitig Klärungsbedarf, wie Gelsenkirchen dieses durchsetzen will. Ein Sachstandsbericht über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im SGB II hätte in Gelsenkirchen dazu beigetragen, das Betroffene mehr über dass Bildungspaket vor Ort erfahren hätten. Deshalb beantragten wir für die Sitzung Soziales und Arbeit am 30.03.2011 einen Sachstandsbericht. Dieser wurde von SPD und CDU vor Ort im ASA abgelehnt. Die meisten Hartz IV- Betroffenen wissen viel zu wenig über die Einzelheiten des Bildungspaketes und sind schlichtweg etwas überfordert.. Hier ist die Kommune aufgefordert, tätig zu werden, z.B. könnte man einen Brief an alle Berechtigten schicken, so Ralf Herrmann Bürger- Bündnis- Gelsenkirchen.

Das Bürger- Bündnis- Gelsenkirchen hat in den letzten Wochen 200 Antragsformulare an Betroffenen verteilt und somit einen Teil dazu beigetragen, das das Bildungspaket nicht schon am Anfang flopt. Das SPD und CDU den Sachstandsbericht abgelehnt haben ist aus unserer Sicht unverständlich.

Deshalb bietet auch die Ratsfraktion Bürgerbündnis Gelsenkirchen den Eltern Hilfe bei diesem Thema an.

Bildungspaket Unterlagen + Hartz4 Hilfe bis auf weiteres Mittwochs von 10.00 bis 14.00 Uhr in der Dresdenerstraße 38 .

Abholung von nur Bildungspaket Unterlagen, immer Donnerstag in der Emscherstraße 66, von 10.00 Uhr-12.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Ratsfraktion BBG.